Meinungsfreiheit

Das Recht auf freie Meinungsäußerung finden Sie auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 19) und in vielen nationalen Verfassungen, z. B. im deutschen Grundgesetz (Artikel 5).

  
Geschützte Freiheiten

• Meinungsfreiheit: Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schützt Ihr Recht, Ihre eigenen Meinungen zu vertreten und diese ohne Einmischung der Regierung frei zu äußern. Dazu gehört das Recht, Ihre Meinung laut zu äußern (zum Beispiel durch öffentliche Proteste und Demonstrationen) oder durch veröffentlichte Artikel, Bücher oder Flugblätter, Fernseh- oder Radiosendungen, Kunstwerke, das Internet und soziale Medien. Das Gesetz schützt auch Ihre Freiheit, Informationen von anderen Menschen zu erhalten, indem Sie z.B. einem Publikum angehören oder eine Zeitschrift lesen.
• Freiheit, Informationen und Anregungen zu erhalten: Informationen aus allen möglichen legalen Quellen zu sammeln und zu suchen
• Freiheit, Informationen und Ideen zu vermitteln: erlaubt freie Kritik (z.B. an der Regierung), erlaubt künstlerische Freiheit und freien Kunstbetrieb.

Arten von geschützter Rede : Der "Ausdruck" beschränkt sich nicht auf Worte, sondern erstreckt sich auch auf Bilder, Abbildungen, Lieder, Handlungen (z.B. des Kulturerbes) oder sogar Kleider - alles, was dazu dient, eine Idee auszudrücken oder Informationen zu präsentieren.

Die Toleranz gegenüber individuellen Meinungen ist wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Der Umfang des Schutzes hängt vom Kontext und vom Ziel der Kritik ab. Ein bekanntes deutsches Beispiel für diese Toleranz ist das Youtube Video von Rezo anlässlich der Europwahlen 2019. (youtube-video von Rezo) Darin äußerte er seine Meinung darüber, dass die CDU "unser Leben und unsere Zukunft zerstört", gestützt auf Fakten und Zahlen, die er in seiner einstündigen Präsentation zeigte.

Unterscheidung zwischen Fakten und Meinungen

Artikel 19 unterscheidet zwischen Informationen (Fakten) und Ideen. Ideen umfassen Wertvorstellungen, Standpunkte oder persönliche Einschätzungen eines Ereignisses oder einer Situation und können nicht als wahr oder falsch bewiesen werden, aber die Fakten, auf denen die Meinung beruht, können es! Debatten über gefälschte Nachrichten (Fake News) sind ein brennendes Thema und sorgen für Verwirrung, wenn z.B. ein Präsident öffentlich wissenschaftliche Daten über den Klimawandel bestreitet. Die Menschen müssen sich auf Massenmedien verlassen, die auch durch freie Meinungsäußerung (Presse-, Radio- und Fernsehfreiheit) geschützt sind. Mit der Entwicklung der "neuen Medien" wird es immer schwieriger, zwischen Massen- und individueller Kommunikation zu unterscheiden, zwischen Fakten und Fälschungen, Informationen und Meinungen. Deshalb spielt Medienkompetenz heute eine wichtige Rolle. Bitte lesen Sie hierzu auch Lektion 2 "Medienkompetenz".

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt. Sie gilt auf der Grundlage nationaler Gesetze und unter Berücksichtigung anderer Grundrechte.

Nichtgeschützte Rede

Absolut verboten sind:

• Aufrufe zur Gewalt
• Hassrede und Rassismus
• Holocaustleugnung und Bezug zur Nazi Ideologie

Einschränkungen aus "öffentlichen" Gründen

Bedrohung der

• nationalen Sicherheit
• territoriale Integrität
• öffentlichen Sicherheit
• öffentliche Moral

setzen das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft. Der letztgenannte Punkt wurde meist im Zusammenhang mit der Kunstfreiheit und aufgrund der Besonderheit der Moral in verschiedenen Ländern (oder sogar verschiedenen Regionen desselben Landes) untersucht, was zu großen Unterschieden hinsichtlich dessen, was erlaubt ist oder nicht, geführt hat.

Einschränkungen aufgrund des Schutzes der Persönlichkeitsrechte

Die Meinungsfreiheit kann eingeschränkt werden, wenn sie dem Privatleben und dem Ruf oder der Ehre anderer Personen schadet. Die sogenannten "Persönlichkeitsrechte" unterscheiden sich von Nation zu Nation, abhängig von der jeweiligen Grundrechtsgesetzgebung. In Deutschland beispielsweise besagt das Grundrecht in Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Es schützt zusammen mit anderen Gesetzen das Privat- und Familienleben, den Ruf und die Ehre, das Recht auf das eigene Bild, die Religionsfreiheit und andere Persönlichkeitsrechte. Ob die Rechte anderer mit der Meinungsfreiheit kollidieren, ist oft schwer zu sagen. Früher war es ein Anliegen von Politikern oder hochrangigen Beamten, wegen Beleidigung oder Verleumdung vor Gericht zu gehen, aber in den sozialen Netzwerken können inakzeptable Beleidigungen, Übergriffe oder Beschimpfungen jeden treffen.

Meinungsfreiheit im Internet

Der Europarat hat sich für die Festlegung und Förderung von Standards zur Bewältigung der durch das Internet geschaffenen Herausforderungen eingesetzt, um die Menschenrechte offline und online zu garantieren und zu schützen. Im Jahr 2014 veröffentlichten sie den "Leitfaden zu den Menschenrechten für Internetbenutzer". Das kurze Informationsblatt behandelt (unter anderem) zwei wichtige Punkte:

• Meinungs- und Informationsfreiheit: Es steht Ihnen frei, sich online zu äußern und auf Informationen zuzugreifen. Die Freiheit, sich auszudrücken und Zugang zu Informationen und Meinungen zu haben, erstreckt sich auch auf diejenigen, die andere beleidigen, schocken oder stören können, solange sie nicht zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt aufstacheln. Öffentliche Behörden müssen dieses Recht respektieren und schützen, und alle Einschränkungen müssen ein legitimes Ziel in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verfolgen. Sie können sich dafür entscheiden, Ihre Identität nicht online preiszugeben, wobei Sie anerkennen, dass die nationalen Behörden Maßnahmen ergreifen können, die Ihre Identität aufdecken können.
  
  
• Schutz von Kindern und Jugendlichen: Wenn Sie ein Kind oder Jugendlicher sind, haben Sie bei der Nutzung des Internets Anspruch auf besonderen Schutz. Sie haben das Recht, dass Inhalte, die Ihre Würde, Ihre Sicherheit, Ihre Privatsphäre oder Ihren zukünftigen Ruf oder Ihre Interessen beeinträchtigen, innerhalb kurzer Zeit gelöscht werden. Sie genießen auch besonderen Schutz im Hinblick auf Ihr körperliches, geistiges und moralisches Wohlergehen, wie z.B. im Hinblick auf sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch..

Der Ausgleich gegensätzlicher Interessen (Meinungsfreiheit versus Ruf und Rechte anderer) hat eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt - im öffentlichen und privaten Leben.

Beispiel:  Viele Menschen kennen das berühmte Selfie des Flüchtlings Anas Modamani mit Kanzlerin Angela Merkel aus dem Sommer 2015 (hier ein Link zum Foto: https://www.aljazeera.com/news/2017/01/syrian-selfie-refugee-anas-modamani-sues-facebook-170114063131147.html) Es folgten zahlreiche Medienberichte und sogar eine Einladung zu einer Talkshow. 2016 erschien das Bild des jungen Syrers jedoch erneut auf Facebook, jedoch diesmal von rechten Gruppen zur Agitation gegen Flüchtlinge. Sie behaupteten sogar, dass Modamani für einen Terroranschlag verantwortlich sei. Er bat Facebook, Fotomontagen und Behauptungen zu entfernen, aber selbst mit Hilfe eines Anwalts konnte er das Unternehmen nicht zwingen, alle abfälligen Berichte und Fotos automatisch zu entfernen. Also musste er das soziale Netzwerk selbst durchsuchen, Facebook über jeden Einzelfall informieren und die Löschung der Daten beantragen (Urteil des Würzburger Gerichts vom März 2017).

Die Rechtsprechung zur Verantwortung für diffamierende Inhalte wird ständig weiterentwickelt. Soziale Netzwerke und andere Online-Betreiber stehen unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Regierung, schädliche Sprache der Benutzer zu überwachen und gegen sie vorzugehen.

Sonderfall: Medienfreiheit

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Medienvertreter (Journalisten). Mit der technologischen Entwicklung hat sich der alte Begriff "Pressefreiheit" in "Medienfreiheit" verwandelt - und ist nicht überall auf der Welt selbstverständlich.

https://www.youtube.com/watch?v=O5P-8DWwfB0

In Deutschland genießen die Medien ein hohes Maß an Freiheit - und manchmal stellen ihre Vertreter sie auf die Probe, wie der Satiriker Jan Böhmermann im März 2016. In seiner vom ZDFneo ausgestrahlten Satiresendung "Neo Magazin Royale" las er ein Gedicht vor, das den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bewusst beleidigte . Dies führte zu einer Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Streichung der Sendung aus der ZDF-Mediathek und zu Klagen gegen Böhmermann, der sogar unter Polizeischutz gestellt wurde. Details zur Causa Böhmermann finden Sie hier .

"Ohne Pressefreiheit gibt es keine Freiheit" - dieses Zitat ist vom European Center for Press and Media Freedom  (ECPMF), wo Sie auch die Europäische Charta der Pressefreiheit finden.

Weiterführende Links

Für den Unterricht eignet sich das  UNESCO's Freedom of Expression Toolkit: A guide for students  (erhältlich in Englisch, Französisch, Spanish, Arabisch, Chinesisch, Indonesisch -  CC BY-SA 3.0 IGO ). Es wurde für Schüler der Oberstufe entwickelt.

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Qellen:  https://www.coe.int/en/web/freedom-expression ; "Protecting the Right to Freedom of Expression under the European Convention on Human Rights - A handbook for legal practitioners"  von Dominika Bychawska-Siniarska; (letzter Aufruf: Oktober 2019)